Bormann: „Arbeitszeiterfassung muss praktikabel sein“
18.02.22 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Niedersachsen wehrt sich gegen Pläne der Bundesregierung, wonach die Regeln zur Arbeitszeiterfassung drastisch verschärft werden sollen. „In elf Branchen sollen ab Oktober alle Arbeitszeiten täglich und vollständig digital erfasst werden. Das betrifft zahllose Firmen in Niedersachsen, über die damit ein Bürokratie-Welle hereinbricht“, klagt Holger Bormann, Vorsitzender der MIT in Niedersachsen.
Die Regeln gelten für die Gewerbe Bau, Gaststätten und Beherbergung, Personenbeförderung, Spedition, Transport und Logistik, Schausteller, Forstwirtschaft, Gebäudereinigung, Messebau, Fleischwirtschaft, Wachschutz und Sicherheit.
Arbeitszeiterfassung ist in vielen Branchen unverzichtbar. Aber was Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hier plant, geht völlig an der Realität vorbei“, sagt Bormann. „Statt uns die Arbeit zu erleichtern, bürdet uns der Minister weitere Dokumentationspflichten auf, die in vielen Branchen kaum umsetzbar sind. Gebäudereiniger beispielsweise arbeiten gar nicht fest im Betrieb. Für sie muss der Betrieb jetzt extra eine mobile Lösung organisieren.“ Bisher sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit innerhalb von sieben Tagen aufzuzeichnen, ob analog oder digital.
Die MIT in Niedersachsen verweist darauf, dass der Mittelstand noch immer stark unter den Folgen der Corona-Pandemie leidet. „Die Betriebe bräuchten Entlastung und Freiräume statt mehr Bürokratie und Vorschriften“, sagt Bormann. Der SPD-Minister stelle die Unternehmen nicht nur vor neue rechtliche und technische Hürden. „Er droht ihnen direkt mit Bußgeldern, wenn sie nicht bis Oktober alles ordnungsgemäß umgesetzt haben“, kritisiert Bormann. „Für den Arbeitsminister sind Betriebe offenbar potenzielle Ausbeuter. Dieses Unternehmerbild ist verzerrt und wird dem Mittelstand als Vorreiter der deutschen Wirtschaft nicht gerecht.“