Ein im Wesentlichen auf MIT-Positionen beruhender Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur deutlichen Senkung der Stromsteuer wurde kürzlich im Deutschen Bundestag diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende Holger Bormann: „Jeder Mittelständler, jeder Betrieb, jeder Privathaushalt leidet seit Monaten unter den massiv gestiegenen Energiepreisen. Die Kosten für Strom werden für energieintensive Firmen zur Existenz-Bedrohung. Mit einer Senkung der Stromsteuer hätte jeder Betrieb und jeder Haushalt schnell und unbürokratisch entlastet werden können.“
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sah vor, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Die Ampel hat diesen Vorschlag in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Bormann: „Die Politik der Ampel baut in vielen Bereichen auf eine Elektrifizierung – doch dafür sind die Strompreise aktuell zu hoch. Und die Koalition gibt zu, dass die Preise weiter so hoch bleiben werden. Jetzt fordert der Wirtschaftsminister einen Brückenstrompreis. Wohin die Brücke führen soll, sagt er nicht. Und so liefert die Koalition nichts. Bürger und Unternehmen brauchen aber jetzt Unterstützung beim Strompreis. Das sollte unbürokratisch und schnell geschehen. Deswegen fehlt uns jedes Verständnis, dass die Ampel den Antrag auf Senkung der Stromsteuer und der Umsatzsteuer auf Strom abgelehnt hat. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, Bürgern, Mittelstand und Handwerk den Rücken zu stärken.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.